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BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Beamtenwitwe
- opinioiuris.de
Beamtenwitwe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Witwenversorgung nach Beamtenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 13.02.1964 - 1 K 54/63
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 142
- NJW 1969, 835
- MDR 1969, 546
- DB 1970, 740
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Die Meinung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar; dies genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 2, 181 [191]; 21, 329 [337]).b) Auch der Grundsatz der Alimentationspflicht des öffentlichrechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Hinterbliebenen ist hier ohne Bedeutung, da sich diese Pflicht nur auf die Angehörigen der Beamtenfamilie im engeren Sinne erstreckt (BVerfGE 21, 329 [347 f.]).
Deswegen kann auch der Gesetzgeber bei der Bemessung der Bezüge hier - anders als bei Leistungen, die auf dem Prinzip der amtsgemäßen Versorgung beruhen (BVerfGE 21, 329 [347]) - auf die Bedürfnisse der Berechtigten abstellen.
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Dabei ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden, je nachdem, ob das Gesetz "nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift" oder "nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt" (BVerfGE 11, 139 [145 f.]). - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenze für ein Gesetz mit unechter Rückwirkung ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 14, 288 [300]; 22, 241 [249]; 24, 220 [230 f.]).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenze für ein Gesetz mit unechter Rückwirkung ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 14, 288 [300]; 22, 241 [249]; 24, 220 [230 f.]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenze für ein Gesetz mit unechter Rückwirkung ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 14, 288 [300]; 22, 241 [249]; 24, 220 [230 f.]). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
a) Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, daß einer Witwe nach Auflösung einer weiteren Ehe Witwengeld ohne Anrechnung von Renten zusteht, kann schon deswegen nicht bestehen, weil es "während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar" (BVerfGE 8, 332 [Leitsatz 1]), überhaupt kein Recht auf das Wiederaufleben von Witwengeld gab, sondern in der Weimarer Zeit lediglich "Gnadenzuwendungen" (vgl. Brand in: M. v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze für Preußen, 8. Bd., 1930, Erl. zu § 18 a des Gesetzes betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten [S. 669]) unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt wurden, die nur "bei Bedürftigkeit" gewährt wurden, nachdem "die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin klarzulegen" waren (vgl. Vorläufige Ausführungsvorschriften des preuß. Finanzministers zum 2. und 3. Abschnitt des Personalabbau-Abwicklungsgesetzes vom 2. Juni 1926, PrBesBl. S. 59, Nr. 4 zu § 30, Ziff. 1 bis 3, Abs. 4 und 11 [S. 71]). - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Denn der Bundesgesetzgeber kann innerhalb der gesamten Regelung einer Materie, für die ihm die Rahmengesetzgebungskompetenz zusteht, einzelne abschließende Bestimmungen vorsehen, wenn nur das Ganze durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig bleibt (BVerfGE 4, 115 [129]). - BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Die Meinung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar; dies genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 2, 181 [191]; 21, 329 [337]). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58
Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Dieser Fall liegt anders als die Fälle, in denen es darum geht, ob ein Landesgesetz mit einem später erlassenen Bundesgesetz vereinbar ist (dazu BVerfGE 10, 124 [128]). - RG, 22.05.1936 - III 237/35
Hat die Witwe eines preußischen unmittelbaren Staatsbeamten, die sich …
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Die Beamtenwitwe tritt mit der Wiederheirat in einen anderen Familienverband ein und scheidet damit aus dem Kreis derer aus, für die dem Dienstherrn die Fürsorgepflicht obliegt (vgl. RGZ 151, 187 [190]).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 (2. Alternative) GG bei der Prüfung von Landesrecht am Maßstab des Bundesrechts die bundesrechtlichen Normen ständig selbst ausgelegt (BVerfGE 25, 142 [149 ff.]; 66, 270 [282 ff.]; 66, 291 [307 ff.]).cc) Der Charakter einer Norm als Rahmenvorschrift spricht im Zweifel dafür, daß sie auf eine Ausfüllung angelegt ist und daß die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 [152]; 67, 1 [12]).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ). - BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
Für die Zulässigkeit unechter Rückwirkung von Regelungen ist maßgeblich eine Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl einerseits und dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensverlusts andererseits (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 20; BVerfGE 25, 142, 154).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ). - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Rahmenvorschriften sind im Zweifel auf Ausfüllung hin angelegt und sollen die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter einschränken, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 ; 80, 137 ; vgl. jetzt auch Art. 75 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 <BGBl I S. 3146>). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
Für die Zulässigkeit unechter Rückwirkung ist danach maßgeblich eine Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl einerseits und dem Ausmaß des durch eine Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens andererseits (vgl. BVerfGE 25, 142, 154;… Grzeszick in Maunz/Dürig aaO Art. 20 Abschnitt VII Rn. 88). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Bei Erlaß von Rahmenvorschriften darf der Bundesgesetzgeber für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 4, 115 [128 f.]; 7, 29 [41 f.]; 25, 142 [152]; 33, 52 [64]; 36, 193 [202]). - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89
Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
- BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- VG Stuttgart, 28.11.2012 - 8 K 2778/12
Wiederaufleben von Witwengeld nach Landesrecht in Baden-Württemberg -hier …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77
Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BVerwG, 07.03.1973 - VI C 29.71
Ermittlung des Wertes einer Rente - Gewährung der Versorgungsbezüge aus dem …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96
Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
- VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05
Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
- VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
- BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96
Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
- BVerwG, 10.09.1999 - 6 BN 1.99
Nationalpark "Elbtalaue" gescheitert
- BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77
Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94
Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70
Jugendgefährdende Schriften II
- BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69
Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
- BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95
Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
- BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- BSG, 21.07.1977 - GS 1/76
Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78
Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
- LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85
Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88
Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05
Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87
Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83
Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
- BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 31.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79
Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95
Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung …
- BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 85.84
Hochschulrecht - Hochschulgrade - Fachhochschuldiplom
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95
Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 1 UE 1798/88
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 7/87
Wirksamkeit der Satzungsänderung einer Zusatzversorgungskasse - Rechtmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 7 A 10982/14
Aufforderung zum Abräumen einer Einzelgrabstätte; Vertrauensschutz
- VGH Bayern, 11.01.2007 - 14 ZB 06.2351
Zulassungsantrag, Soldatenrecht, Versorgungsrecht, Dienstzeitversorgung, …
- LAG Sachsen, 28.02.1994 - 7 (1) Sa 80/93
Überbrückungsgeld; Strukturveränderungen; Rationalisierungsmaßnahmen; …
- LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
- KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96
Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
- BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77
Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
- BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 133/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zustimmung zur Satzungsänderung - …
- BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 141/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
- BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 148/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Wirksamkeit der Satzungsänderung - …
- BVerwG, 13.12.1977 - 2 B 31.76
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Eltern des Beamten - Fürsorgepflicht …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95
Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77
Aufleben der Witwenrente nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe - …
- BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 630.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85
Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76
Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
- BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87
Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BGH, 04.11.1976 - IX ZR 81/73
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 33.70
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 213/87
Verstoß gegen das Gleicheitsgebot - Wirksamkeit einer Satzungsänderung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.1985 - L 5 K 2/85
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Kreisverwaltung über die Abschmelzung …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
- BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75
Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
- BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
- VG Saarlouis, 05.04.2013 - 3 K 530/12
Nutzungsrecht an einem sog. Erbbegräbnis
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 B 09.1274
Dienstzeitversorgung von Zeitsoldaten; Kürzung der Übergangsgebührnisse; …
- BGH, 11.06.1985 - IX ZB 26/85
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 37.70
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 08.2792
Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Dienst bei zwischenstaatlicher Einrichtung; …
- BSG, 11.09.1975 - 9 RV 106/74